Lokales Parlament der Menschen in Frankfurt

Rückblicke und Eindrücke

Mit 15 Personen haben wir Themen rund ums Wohnen identifiziert, die uns persönlich bewegen. Wir haben Themen geclustert und vier Oberthemen gebildet.  

Danach haben wir uns in Kleingruppen mit den Themen intensiv beschäftigt, diskutiert, Beschlüsse gefasst und darüber abgestimmt. Die Bewertung erfolgte nach den Kriterien:  

• Ist dieser Vorschlag zur Kommunikation nach außen geeignet. 
• Ist dieser Vorschlag „reif“ genug?
• Hat dieser Vorschlag einen Fokus auf die Kommunalwahl?
• Trage ich diesen Vorschlag mit?

Nach knapp 2 Stunden intensiver Arbeit sind daraus vier Beschlüsse entstanden:

• Beschluss 1: Gemeinschaftliches Wohnen 
• Beschluss 2: Umnutzung 
• Beschluss 3: Bezahlbarer Wohnraum 
• Beschluss 4: Stadtteilentwicklung

Zusammenfassung der Beschlüsse

Transparenzhinweis: Die folgende redaktionell bearbeitete Form hat keinen Abstimmungsprozess mit den Teilnehmenden durchlaufen. 

Gemeinschaftliches Wohnen

• Als gängiges Modell etablieren; fördert das soziale Miteinander und entlastet finanziell
• fördert Soft Skills und hilft, gesellschaftliche Probleme zu lösen
• Geeigneten Wohnraum schaffen, z.B. durch Bau-Auflagen bei staatlich geförderten Projekten
• Schaffung von sozialen Räumen/Quartiersbüro einschließlich von „Wohnraumlotsen“
• Bevorzugung bes. bedürftiger Menschen
• Mitwirkung professionell organisierter Bürger:innen z.B. Verbände

Umnutzung 

• Maßnahmen zur Förderung der Anpassung/des Umzugs bei verändertem Bedarf, wie z.B. durch Prämien für Umzug in kleinere Wohnung oder Umbau für gemeinschaftliche Nutzung
• Vermittlung von Lösungen (wie Umbau, Untervermietung, Wohnungstausch) durch Sozialmakler:innen
• Wohnungssituation transparent machen und Anstieg des Pro-Kopf-Bedarfs vermeiden
• Finanzierung durch Gewinne aus Mieteinnahmen über dem Mietenspiegel
• Bezahlbarer Wohnraum 
• (Wohnen als Menschenrecht – Eigentum verpflichtet) 
• Durch mehr sozial geförderten und mehr kommunalen Wohnraum
• Vermeidung von Leerstand und Unternutzung, aber auch Obdachlosigkeit durch bessere Information/Unterstützung und Vermittlung von Wohnraum für Mieter und Mieterinnen, (Wohnraumagenturen und Informations-Plattformen)
• Mehr Gemeinwohlorientierung – Finanzierung z.B. durch Besteuerung von (Über-) Gewinnen durch Vermietung

Stadtteilentwicklung 

• Gemeinschaft und Solidarität stärken, Konfliktpotential senken
• Förderung von Ehrenamt im Stadtteil
• Mehr Mitsprache bei Nutzung von Räumen – Schaffung von Begegnungsräumen/Babbelbänken und Grünflächen
• Vorrang von gemeinwohlorientierter Nutzung
• Verkehrsberuhigung und – reduktion z.B. durch Carsharing und  e-Roller
• Eher in die Höhe bauen, unversiegelte Flächen erhalten

Danke an alle, die daran teilgenommen und sich eingebracht haben. Es waren wirklich interessante, produktive und atmosphärisch schöne Stunden! 

Presseberichte

https://www.fr.de/frankfurt/die-neue-generation-fordert-mietsteuer-gegen-teure-wohnungen-94181610.html

Was ist ein lokales Parlament der Menschen? 

Mit der Neuen Generation wollen wir zeigen, wie Demokratie wirklich erlebt werden kann. Menschen sollen spüren, wie stark wir sind, wenn wir zusammenhalten. 

In den heutigen Parlamenten bestimmen Parteien und Lobbys, was geschieht. Wichtige Themen wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen soziale Ungleichheit, Rassismus und Faschismus finden dort zu selten Beachtung. Das Parlament der Menschen will das ändern. Es ist ein neues Modell, bei dem alle mitbestimmen können. Hier sprechen und entscheiden wir gemeinsam – offen, respektvoll und mit dem Ziel, Lösungen zu finden. Dafür werden freiwillige Teilnehmende über Themen sprechen, die sie selbst betreffen. Die Ergebnisse und Beschlüsse sollen anschließend von der Politik umgesetzt werden. 

Wer durfte mitmachen?

• Alle Menschen, egal wo sie wohnen.
• Es brauchte kein spezielles Vorwissen, gerade Menschen, die nicht schon politisch aktiv sind, sollten gehört werden.
• Alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Ist das Parlament der Menschen gesetzlich anerkannt?

Das lokale Parlament der Menschen wird von der Neuen Generation organisiert. Die Ergebnisse sind für die Politik noch nicht verbindlich. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Entscheidungen von Gesellschaftsräten – also auch die des Parlaments der Menschen – in Zukunft verbindlich werden. Es gibt schon Parteien, die diese Idee unterstützen. Wenn immer mehr Parlamente der Menschen stattfinden und ihre Ergebnisse von den Bürger:innen und der Politik als gut und hilfreich angesehen werden, wächst das Vertrauen. So kann diese Form der Beteiligung einen festen Platz in unserer Demokratie bekommen.

Wie kann ich helfen?

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