Klimaräte in Deutschland
Eine Evaluationsstudie
Wir haben 57 Bürger*innenräte mit Klimabezug in Deutschland untersucht.
Uns interessierten folgende zwei Fragen:
Was wurde konkret in diesen Räten gefordert?
Was ist mit den Ergebnissen passiert?
Die komplette Studie hier herunterladen:
Kernaussagen der Studie
Bürgerräte als ungenutzte Demokratie-Chance
In Deutschland gibt’s viele Klima-Bürgerräte – aber die Politik macht fast nichts mit ihren Ergebnissen.
Statt Wandel bringen sie oft nur Symbolpolitik: Bürger*innen reden, Politiker*innen nicken – und dann? Funkstille.
Nur ein Fünftel der Räte hatte überhaupt einen offiziellen Auftrag von der Politik zur Beratung der Gesetzgebung. Nur ein Drittel davon bekam überhaupt eine Antwort.
Ergebnis: Demokratie-Simulation statt demokratische Mitgestaltung.
Was fordern die Menschen?
Über 600 Forderungen aus 57 Räten:
Fokus auf Mobilität, Stadtplanung, Bildung, Erneuerbare Energien als starke Hebel des Klimaschutzes.
Kaum Forderungen zu CO₂-Preis, Wald- und Forstwirtschaft, Gesundheit – hier gibt es noch blinde Flecken.
Mehrheitlich geht es um Anreize statt Verbote, Empfehlungen statt Forderungen – Vertrauen in Wissenschaft und Bildung.
Tonfall: konstruktiv, lösungsorientiert, nicht kämpferisch – die Zivilgesellschaft bleibt zurückhaltend.
Hoffnung auf politische Berücksichtigung, jedoch ohne ausdrückliches Vertrauen in politische Prozesse – die Zivilgesellschaft bleibt passiv.
Inhaltlich wichtigste Forderungen:
ÖPNV & Fahrrad vor Autos -> Ausbau, Tempolimit, autofreie Zonen.
Erneuerbare Energien ausbauen, Solar & Wind vereinfachen.
Energieeffizienz & Sanierung staatlich fördern.
Grünere Städte, Schatten, Wasser, Hitzeschutz.
Ökologische Landwirtschaft, weniger Fleisch, faire Preise.
Bildung & Aufklärung als Klimaschutzbasis.
Partizipative Politik, Transparenz, Lobbykontrolle.
Nachhaltigkeit ins Grundgesetz.
Ausführliche Liste in Kapitel 4.4. der Studie.
Was schief läuft:
Politik beauftragt Räte, aber ohne Verbindlichkeit.
Ergebnisse versanden in „Masterplänen“ und „Strategien“, die niemand überprüft.
Bürger*innenräte werden zur Feigenblatt-Beteiligung.
Die Wirkung ist symbolisch statt strukturell.
Was daraus folgt:
Bürger*innenräte zeigen, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Aber sie brauchen Macht:
– gesetzlich verankerte Stellungnahme- und Umsetzungspflicht für Politik,
– ständige Bürger*innenräte mit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess,
– direkte Rückkopplung an Parlament und Medien.
Bürger*innenräte sind nicht nur inhaltlicher Input für den Parlamentarismus, sondern ein entscheidendes Werkzeug für eine grundlegende demokratische Innovation.
Wenn die Politik blockiert, müssen außerparlamentarische Wirkungsräume für geloste Räte entstehen – unabhängig, selbstorganisiert, solidarisch.
Das „Parlament der Menschen“ ist gelost und außerparlamentarisch – ein Labor für echte Bürger*innenmacht.